Mai
3
2016

Wie funktioniert ein Strafverfahren genau?

3 Mai 2016, Kommentare: 0

1. Das Ermittlungsverfahren

Strafverfahren - ErmittlungsverfahrenDie Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens ist der erste Schritt, um eine mögliche Straftat zu verfolgen. Das Ermittlungsverfahren kann etwa dadurch initiert werden, dass bei Polizei oder Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige erstattet oder Strafantrag gestellt wird und die Staatsanwaltschaft ausreichend Anhaltspunkte für eine Straftat sieht.

Geleitet wird das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft, die eigentliche Ermittlungsarbeitet leistet die Polizei. Die Vernehmung von Zeugen und die Anhörung von Sachverständigen, das Sammeln von möglichen Beweisen und Indizien, all das gehört zum Ermittlungsverfahren. Dabei soll nicht nur belastendes Material gesammelt werden, sondern auch Entlastendes muss berücksichtigt werden. Soll eine Wohnung oder ein Geschäftsraum durchsucht oder eine Telefonleitung überwacht werden, so muss die Staatsanwaltschaft das beantragen und ein Gericht muss die Maßnahme genehmigen.

Derjenige, der einer Straftat verdächtigt wird, nennt sich Beschuldigter. Ihm soll im Rahmen des Ermittlungsverfahrens die Möglichkeit gegeben werden, sich zum Tatvorwurf zu äußern, ihm soll rechtliches Gehör angeboten werden. Aussagen muss der Beschuldigte natürlich nicht. Vielmehr kann er auch später noch Angaben zur Sache machen und sollte das auch nur dann tun, wenn er über einen Anwalt Akteneinsicht erhalten hat und weiß, was für Beweise überhaupt gegen ihn vorliegen. Andernfalls besteht die große Gefahr, dass man sich in Widersprüche verwickelt oder etwas erzählt, was mit den übrigen Beweisen nicht in Einklang gebracht werden kann und sich dadurch ausschließlich selbst belastet. Sinnvoll ist es daher grundsätzlich zu Schweigen und gegebenenfalls nach anwaltlicher Beratung die eigene Aussage in schriftlicher Form bei der Staatsanwaltschaft einzureichen.

Am Ende des Ermittlungsverfahrens steht die Entscheidung darüber, ob ein sogenannter „hinreichender Tatverdacht“ besteht, eine Verurteilung vor Gericht wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Wenn das der Fall ist, erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage, andernfalls stellt sie das Verfahren ein.

2. Das Zwischenverfahren

Nachdem die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, da sie das vorhandene Beweismaterial für ausreichend hält, prüft in einem Zwischenverfahren auch das Gericht die Verurteilungswahrscheinlichkeit noch einmal. Wenn das nicht der Fall ist, kann das Gericht die Erhebung weiterer Beweise anordnen.

Die Anklageschrift wird dem Beschuldigten vom Gericht zugesandt. Er hat dann meist 1 Woche Zeit noch etwas zu seiner Verteidigung vorzutragen bzw. Einwände gegen die Eröffnung des Gerichtsverfahrens anzubringen und gegebenenfalls einen Verteidiger zu benennen.

Wie auch schon im Ermittlungsverfahren kann auch im Zwischenverfahren ein Strafverteidiger für den Beschuldigten tätig werden und aktiv daran arbeiten, dass das Verfahren eingestellt oder nur eingeschränkt eröffnet wird. Jedenfalls sollte die Möglichkeit genutzt werden, im Falle einer sogenannten „notwendigen Verteidigung“ einen selbst gewählten Verteidiger zu benennen, damit das Gericht nicht irgendeinen Anwalt als Pflichtverteidiger beiordnet.

3. Das Hauptverfahren

Strafverfahren - Hauptverhandlung - UrteilWenn das Gericht zu der Ansicht gelangt, dass es ausreichend Gründe für die Eröffnung des Hauptverfahrens gibt, wird die Anklageschrift zugelassen. Sodann wird dem Beschuldigten, der jetzt „Angeklagter“ heißt, ebenso wie die anderen Beteiligten der Eröffnungsbeschluss übersandt. Der Eröffnungsbeschluss basiert im Wesentlichen auf der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, kann aber vom Gericht ergänzt oder abgeändert werden.

Als nächstes bestimmt das Gericht einen Termin zur Verhandlung der angeklagten Sache, wobei bei weniger gravierenden Delikten in der Regel ein Verhandlungstag ausreicht, in umfangreicheren Verfahren oder solchen mit viel Beweismaterial jedoch diverse Hautverhandlungstage notwendig werden können.

Die Hauptverhandlung, also der Gerichtstermin, folgt einem festen Ablauf und von der Feststellung der Anwesenheit der Beteiligten über die Vorträge bis zum letzten Wort des Angeklagten ist die Reihenfolge gesetzlich festgelegt. Da Verfahren auch noch in der Hauptverhandlung eingestellt werden können, endet diese nicht zwangsläufig mit einem Urteil und der Urteilsverkündung. Immer muss aber der Angeklagte persönlich anwesend sein.

4. Das Rechtsmittelverfahren

Gegen ein Urteil kann sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung und/oder Revision einlegen. Wenn erfolgreich Berufung eingelegt wird, muss das Verfahren inklusive der kompletten Beweisaufnahme erneut aufgerollt werden. Sofern Verfahrensfehler oder Fehler in Rechtsanwendung moniert werden und eine erfolgreiche Revision eingelegt wurde, kann das Revisionsgericht das Urteil aufheben oder selbst eine neue Entscheidung in der Sache treffen.

Sofern keine Rechtsmittel eingelegt werden, erlangt das Urteil Rechtskraft und wird vollstreckt.

03.05.2016

 

Rechtsanwältin Cara-Lavinia Sonneborn

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Wie funktioniert ein Strafverfahren genau?
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Wie funktioniert ein Strafverfahren genau?
Beschreibung
Was ist ein Strafverfahren und wie funktioniert es? Welches sind die einzelnen Bereiche des Strafverfahrens und wie unterscheidet man zwischen Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren, Hauptverfahren und Rechtsmittelverfahren? Ich erkläre es Ihnen verständlich und genau.
Autor
Kanzlei Sonneborn für Strafrecht und Verkehrsrecht



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