Der Kennzeichenmissbrauch

Ein in Deutschland relativ wenig angewandter Paragraph ist der § 22 StVG (Straßenverkehrsgesetz), der ein Auffangtatbestand zur Urkundenfälschung ist.

Es wird nach zwei verschiedenen Absätzen unterschieden, wobei der erste Absatz die Herstellung des täuschenden Zustands unter Strafe stellt, der zweite Absatz den Gebrauch bzw. die missbräuchliche Verwendung.

Kennzeichenmissbrauch Auto Straße kein Kennzeichen

Zur Herstellung des täuschenden Zustands gehören das Anbringen eines falschen Kennzeichens an ein nicht zugelassenes Fahrzeug (Kfz oder Anhänger), um den Anschein einer amtlichen Zulassung hervorzurufen; der Austausch mit einem anderen Kennzeichen und die Beeinträchtigung der Erkennbarkeit, Veränderung oder Entfernung.

Ebenso strafbar ist aber auch das unter Absatz 2 definierte Gebrauchen oder Führen eine gefälschten oder verfälschten Kennzeichens im öffentlichen Verkehr. Wer also beispielsweise eine Zahl oder einen Buchstaben verfälscht, handelt strafbar nach Absatz 2.

Übrigens: die Benutzung eines Phantasiekennzeichens ist genauso strafbar wie das Anbringen eines echten Kfz-Kennzeichens an andere Fahrzeuge. Auch ist das Entfernen des Kennzeichens oder Unleserlichmachen (etwa durch den Betrieb einer Gegenblitzanlage oder durch ein Anbringen von Deckfolien verboten. Hierbei muss das Kraftfahrzeug nicht betrieben werden, es reicht im Gegenteil bereits ein Parken oder ein Schieben auf öffentlichem Verkehrsgrund!

Auch das Ausschalten oder Manipulieren der Kennzeichenbeleuchtung kann als Kennzeichenmissbrauch gewertet werden.

Ich vertrete Sie gerne und kompetent im Verkehrsstrafrecht und kümmere mich um Ihre Anzeige wegen Kennzeichenmissbrauchs.