Juli
13
2017

Anklagen werden folgen: Sonderkommission nach G20-Gipfel.

13 Juli 2017, Kommentare: 0

Nach den schweren Ausschreitungen im Schanzenviertel und den vorausgegangenen Konfrontationen bei der „Welcome To Hell“ Demonstration richtet die Polizei eine 170 Mann starke Sonderkommission ein.

Nachdem die Polizei bereits vor und während der Demonstrationen hunderte Stunden eigenes Bild- und Videomaterial angefertigt hat, haben auch Zeugen der Krawalle bisher über 2.000 Fotos und Videos auf einem Portal der Polizei hochgeladen. All dieses Material wird nun von einer bis zu 170 Mann (und Frau) starken Sonderkommission (SoKo) gesichtet werden.

Es ist davon auszugehen, dass es im Zuge dieser Ermittlungen zu vielen Anklagen durch die Ermittlungsbehörden kommen wird, insbesondere aufgrund der bei Demonstrationen  „üblichen“ Straftatbestände.

Wir gehen davon aus, dass es vermehrt zu folgenden Anklagepunkten kommen wird:

Verstoß gegen das Vermummungsverbot, § 17a, Abs. 2 VersammlG

Das im § 17a, Abs. 2 des Versammlungsgesetzes (VersammlG) geregelte Verbot der Vermummung kann bei Zuwiderhandlung nach § 27, Abs. 2 bzw. § 29, Abs. 2 VersammlG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet werden. Im Zuge der Verbreitung von Gesichtserkennungssoftware reichen häufig bereits kleine Bereiche des Gesichts, um mit einer entsprechenden Software Personen trotz Vermummung zu identifizieren.

Landfriedensbruch, § 125 StGB

Wer aus einer Menschenmenge heraus die öffentliche Sicherheit gefährdet oder an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt und gegen Menschen oder Sachen Gewalt ausübt, der begeht Landfriedensbruch. Sowohl die Teilnahme an den Gewalttätigkeiten als auch deren Förderung stehen gleichermaßen unter Strafe. Bestraft werden kann der Landfriedensbruch mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

Besonders schwerer Fall von Landfriedensbruch, § 125a StGB

Prinzipiell gelten die gleichen Maßgaben wie beim Landfriedensbruch, jedoch wird dieser zu einem besonders schweren Fall nach § 125a, wenn er einher geht mit Plünderungen (geschehen bei EDEKA, Budnikowski u.a.), schwerer Sachbeschädigung (wie das Entglasen von Geschäften), schwerer Gesundheitsgefährdung und Lebensgefährdung (wie das Werfen mit Pflastersteinen oder Gehwegplatten) oder durch das mitführen sogenannter gefährlicher Werkzeuge (wie etwa Stahlstangen, Messern, u.a.). Auf den besonder schweren Fall des Landfriedensbruchs steht Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren.

Körperverletzung, § 223 StGB

Eine Körperverletzung ist schnell begangen, schon ein kräftiger Tritt gegen das Schienbein kann durchaus als Körperverletzung angeklagt werden. Wichtig ist hierbei nur, dass das körperliche Wohlbefinden des Angegriffenen nicht nur unerheblich beeinträchtigt ist. Das Strafmaß liegt bei der Körperverletzung bei Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldsstrafe.

Gefährliche Körperverletzung, § 224 StGB

„Hinterlistige Angriffe“ wie das Werfen von Flaschen oder Steinen aus einer Menschenmenge werden regelmäßig als gefährliche Körperverletzung angeklagt. Auch das Beibringen einer Körperverletzung mit Hilfe einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs oder die Beibringung gemeinsam mit anderen Beteiligten werden als gefährliche Körperverletzung angeklagt. Die gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Übrigens ist auch bereits der Versuch strafbar!

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB

Mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe wird der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geahndet, in besonders schweren Fällen kann die Strafe sogar bis zu fünf Jahre betragen. Als Widerstand wird in der sogenannten Alternative 1 neben der Ausübung von Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte auch bereits deren Androhung gewertet.Es reicht hierbei aus, den Vollstreckungsbeamten in der Ausübung seiner Tätigkeit zu behindern, diese zu verhindern oder sie ihm zu erschweren. In der Alternative 2 zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geht es um die tätlichen Angriffe und es ist nicht erforderlich, den Beamten in seiner Diensthandlung zu behindert wird.

In einzelnen Fällen ist auch mit einer Anklage wegen versuchten Mordes (§ 211 StGB) zu rechnen, da sowohl Polizei als auch Politik auf darauf drängen, alle möglichen Rechtsmittel auszuschöpfen und die Randalierer möglichst hart zu bestrafen.

Machen Sie keine Aussage bei der Polizei. Sprechen Sie erst mit Ihrer Strafverteidigung.

Wenn gegen Sie, egal ob im Zuge des G20 Gipfels oder aus anderem Grund, wegen einer der obigen Straftatbestände ermittelt wird, dann melden Sie sich schnellstmöglich bei einem Strafverteidiger oder einer Strafverteidigerin Ihrer Wahl und lassen Sie sich professionell verteidigen. Nur erfahrene Strafverteidiger wissen, wie in diesen Verfahren am besten vorgegangen wird. Sie erhöhen die Chance, ohne oder nur mit einer geringen Strafe aus dem Gerichtsverfahren zu kommen, wenn nicht sogar bereits im Vorwege die Ermittlungsbehörden zu einer Einstellung bewegt werden können.

Rufen Sie gerne unter 040 / 30 37 68 00 an, wenn Sie auf der Suche nach einer erfahrenen Strafverteidigerin sind.

Ich bin für Sie da. Garantiert.




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